Sexistinnen-Pranger

Behörden und Organisationen


Deutscher Bundestag


Die Drucksache 16/12910 des Deutschen Bundestages - 16. Wahlperiode, Datum: 06.05.2009 - enthält den

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Genitalverstümmelung.

Darin wird u.a. der Tatbestand der Schweren Körperverletzung nach § 226 erweitert auf Verlust und Verstümmelung der weiblichen Genitalien:

3. § 226 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

  1. In Nummer 2 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

  2. Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

    "3. die weiblichen Genitalien teilweise oder ganz
    verliert oder diese auf andere Art verstümmelt
    werden oder".

  3. Die bisherige Nummer 3 wird die neue Nummer 4.

[Hervorhebung durch mich, T.L.]

Die männliche Genitalverstümmelung wird darin nicht erwähnt, ist also insofern kein Strafbestand.

Es könnte nun so scheinen, daß die männliche Genitalverstümmelung nur darum "vergessen" wurde, weil sie ohnehin als solche beurteilt würde. Daß dem aber nicht so ist, geht aus folgender Passage der "Begründung" (Seite 7, zweite Spalte) hervor:

Unter die beschriebene Strafdrohung des § 226 fällt eine Körperverletzung im Sinne von § 223f., wenn sie zur Folge hat, dass die verletzte Person die weiblichen Genitalien teilweise oder ganz verliert oder diese auf andere Art verstümmelt werden.
Damit sollen alle in der Praxis vorkommenden Fälle der Genitalverstümmelung erfasst werden, wie sie auch von der Weltgesundheitsorganisation klassifiziert wurde.

[Hervorhebungen durch mich, T.L.]

Damit wird die männliche Genitalverstümmelung ausdrücklich vom Straftatbestand ausgenommen, obwohl die männliche Genitalverstümmelung weitaus häufiger vorkommt als die weibliche und - nach gegenwärtigem Kenntnisstand - auch insgesamt viel häufiger schwere bleibende Schäden und Todesfälle nach sich zieht.

Ferner wird ausschließlich von "Tätern", niemals von den Täterinnen gesprochen. Es wird somit unterschlagen, daß es sich bei der weiblichen Beschneidung in erster Linie um einen matriarchalen Brauch handelt, der in diesem Falle ausschließlich durch Frauen ausgeübt wird. Lediglich einmal wird eine (wahrscheinlich professionelle) Beschneiderin - in Frankreich! - erwähnt:

Positive Erfahrungen mit der rechtlichen Signalwirkung sind unter anderem aus Frankreich bekannt, wo bereits vor zehn Jahren Eltern und eine Beschneiderin zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Stattdessen wird das Phänomen sexistisch mißdeutet:

Selbst bei einer Einwilligung der Betroffenen oder ihrer gesetzlichen Vertreter (Eltern) ist eine strafrechtliche Rechtfertigung ausgeschlossen. Denn die Tat würde dennoch gegen die guten Sitten im Sinne des § 228 StGB verstoßen. Sie zielt auf die Kontrolle über die Sexualität der minderjährigen und später erwachsenen Frauen, die Verhinderung ihrer sexuellen Selbstbestimmung und ihrer freien Entwicklung

was tatsächlich darauf hinausliefe, daß Mütter ihren Töchtern die sexuelle Selbstbestimmung und freie Entfaltung verweigern würden. Der matriarchale Hintergrund weiblicher Beschneidung in weiten Teilen Afrikas wird hiermit also ausgeklammert. Offensichtlich liegt der geäußerten Unterstellung vielmehr das Ideologem weiblicher Unterdrückung durch ein Patriarchat zugrunde. Dies erscheint auch insofern plausibel, als die Autoren des vorliegenden Gesetzentwurfes sich ausdrücklich auf Angaben der sexistischen Organisation "TERRES DES FEMMES" beziehen.

Bedenklich ist übrigens auch, daß das Gesetz jungen Frauen die Handhabe gibt, ihre Mütter - eventuell auch Väter (wegen "Billigung" oder "Beihilfe") - noch nach vielen Jahren zu denunzieren und zu erpressen, u.U. um Rechnungen zu begleichen, die mit ihrer Beschneidung (unter der sie in der Regel gar nicht leiden) nichts zu tun haben.

Ich werfe dem Deutschen Bundestag vor:

  • Verharmlosung, ja explizite Entkriminalisierung der männlichen Genitalverstümmelung.

  • Sexistische Umdeutung und Kriminalisierung matriarchalen Brauchtums.

  • Begünstigung eines Klimas der Denunziation innerhalb der Familie.

Als Beteiligte an dem Gesetzentwurf zeichneten folgende Abgeordnete:

Sibylle Laurischk, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Konrad Schily, Dr. Karl Addicks, Mechthild Dyckmans, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Kerstin Andreae, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Marieluise Beck (Bremen), Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Dr. Uschi Eid, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Kai Gehring, Norbert Geis, Dr. Edmund Peter Geisen, Dr. Wolfgang Gerhardt, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Britta Haßelmann, Heinz-Peter Haustein, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Priska Hinz (Herborn), Dr. Anton Hofreiter, Birgit Homburger, Eike Hovermann, Michael Kauch, Ute Koczy, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Sylvia Kotting-Uhl, Volker Kröning, Renate Künast, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Heinz Lanfermann, Monika Lazar, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Dr. Erwin Lotter, Nicole Maisch, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Kerstin Müller (Köln), Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Omid Nouripour, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Krista Sager, Frank Schäffler, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Margrit Spielmann, Dr. Max Stadler, Grietje Staffelt, Rainder Steenblock, Dr. Rainer Stinner, Rolf Stöckel, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Jürgen Trittin, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing

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